Lokale Informationen
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Impressum

 

Regent Berlin GmbH
Charlottenstraße 49
10117 Berlin

Tel: +49 (0) 30 2033 8
Fax:+49 (0) 30 2033 6119

E-Mail:info.berlin@regenthotels.com

Geschäftsführer:
Mario Maxeiner, Thomas Hoffelner, Aernout de Jong

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 217929090

Handelsregistereintrag:
HRB 79456, Amtsgericht Hamburg

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufenthalt und für Veranstaltungen

 

I. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Leistungen und Lieferungen des Hotels.

Sollte das Hotel seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor Beendigung des Vertrages ändern, so gilt die geänderte Fassung als in den Vertrag einbezogen, wenn der Vertragspartner die Möglichkeit hat, in zumutbarer Weise durch drucktechnisch hervorgehobene Form, von dem neuen Inhalt Kenntnis zu nehmen, ihm der Hinweis auf diese Rechtsfolge mitgeteilt wird und er der Einbeziehung der geänderten AGB nicht binnen einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnisnahme der geänderten AGB widerspricht.

Vorgenannte Regelung gilt gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).

Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn das Hotel ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn das Hotel der Einbeziehung im Ganzen oder in einzeln aufgeführten Punkten schriftlich zustimmt.

 

II. Vertragsabschluss, -partner und Verjährung
Der Vertrag (im Folgenden auch „Buchung“ genannt) kommt nach Antrag des Kunden durch die Annahme des Hotels zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung schriftlich zu bestätigen.

Wird der Buchungsantrag nicht vom Kunden selbst vorgenommen, sondern übermittelt ein gewerblicher Reisevermittler oder ein Reiseveranstalter das Angebot des Kunden, so kann das Hotel die Annahme des Antrags ebenfalls gegenüber dem gewerblichen Reisevermittler oder Reiseveranstalter erklären. Ein Reiseveranstalter haftet zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Reiseveranstalters vorliegt.

Alle gegenseitigen Ansprüche unterliegen der Verjährung. Ansprüche gegen das Hotel verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände nach § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen bzw. auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährung der Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt und bemisst sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für die zwingenden Bestimmungen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet das Hotel Wahrscheinlichkeitswerte.

 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.

Der Kunde ist verpflichtet, für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen die vereinbarten bzw. üblichen Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften.

Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz zum Tage der Leistungserbringung, so ändern sich die jeweils vereinbarten Preise entsprechend. Dies gilt nicht gegenüber Kunden, die Verbraucher sind.

Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Erbringung der Leistung durch das Hotel vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Leistung des Hotels (z.B. Anzahl der Zimmer oder Gäste, Aufenthaltsdauer der Gäste) wünscht und das Hotel dem zustimmt.

Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind ab Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt ist das Hotel berechtigt eine Mahngebühr von EUR 2,50 zu erheben. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Die Unter- oder Weitervermietung überlassener Zimmer, sonstiger Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In begründeten Fällen, zum Beispiel bei Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, eine bereits geleistete Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne von Satz eins dieser Bestimmung nachträglich angemessen zu erweitern.

Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Das Hotel behält sich das Recht vor, eine Vorabautorisierung der Kreditkarte des Kunden vornehmen, um sicherzustellen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um den Gesamtbetrag des Aufenthaltes zu decken. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Vorabautorisierung seiner Kreditkarte.

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen.

Mit dem Übernachtungsteuergesetz (ÜnStG) von Berlin ist eine 5% Abgabe (City Tax) auf den Netto-Logispreis für alle Gäste zzgl. des derzeit ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% vorgesehen. Von der Besteuerung sind nach § 1 Abs. 3 ÜnStG berufliche Aufwendungen für entgeltliche Übernachtungen ausgenommen. Voraussetzung ist, dass der Übernachtungsgast die berufliche Veranlassung für die Übernachtung gegenüber dem Beherbergungsbetrieb glaubhaft macht. Gruppenbuchungen sowie vertraglich geschlossene Veranstaltungen mit Zimmerkontingent werden exklusive City Tax angeboten, die City Tax wird für alle nicht beruflich veranlassten Übernachtungen zusätzlich erhoben.

Tageszimmer werden mit dem am Tag gültigen Logispreis berechnet, eine Nutzung bis 14 Uhr wird mit 30%, eine Nutzung bis 18 Uhr wird mit 50% in Rechnung gestellt. Nach 18 Uhr ist der vollständige Logispreis zu zahlen.

 

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) bzw. Nichtinanspruchnahme der vertraglichen Leistungen
Wenn der Kunde die Anreise oder Veranstaltung absagt („Stornierung“) so ist in jedem Fall der vereinbarte Preis aus dem Vertrag, unter Berücksichtigung der anteiligen Berechnung der nachstehenden Absätze 2., 3.,4. und 5., sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

Für Gruppenverträge (ab zehn Gästezimmer, mit Gruppenvertrag über Einzelreservierungen) gelten ergänzend folgende besondere Regelungen: Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen wirtschaftlich angemessen pauschalieren. Bei Zimmerstornierungen ist das Hotel ab Vertragsunterzeichnung berechtigt:

bei einem Rücktritt, der bis zu 91 Tage vor dem Anreisezeitpunkt erfolgt, 10%

bei einem Rücktritt, der zwischen 90 Tagen bis 61 Tagen, vor dem Anreisezeitpunkt erfolgt, 40%

bei einem Rücktritt, der zwischen 60 Tagen bis 31 Tagen, vor dem Anreisezeitpunkt erfolgt, 60%

bei einem Rücktritt, der zwischen 31 Tagen vor und dem Tag der Anreise erfolgt 90%

des vereinbarten Zimmer- bzw. Raumpreises multipliziert mit der Anzahl der stornierten Zimmer / Räume zu berechnen. Das Hotel wird die stornierten Zimmer anderweitig anbieten. Einen etwaigen Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich erzielten Zimmerpreis und dem höheren, stornierten Zimmerpreis, trägt der Kunde der die Stornierung ausgesprochen hat. Sollte der Gast ein Zimmer mit Minimum - Aufenthalt gebucht haben und er reist früher ab, als ursprünglich gebucht, wird trotzdem der volle Zimmerpreis in Rechnung gestellt, es sei denn, das Hotel konnte die stornierten Zimmer anderweitig zu mindestens den gleichen Konditionen vermieten. Macht das Hotel pauschalisierte Ansprüche gegen den Kunden geltend, steht diesem der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift kommen zustande durch Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels. Tritt der Kunde nach Buchung einer Veranstaltung von dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zu einem unter IV Nr. 2 genannten Betrag folgende Beträge in Rechnung zu stellen:

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt die Zustimmung des Hotels nicht, sind die vereinbarte Raummiete sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Die Beweislast für die Weitervermietung der Räumlichkeiten trägt der Kunde.

Eine Zustimmung des Hotels in Textform ist nicht erforderlich bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht besteht. Sofern zwischen

dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart worden ist, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- und Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.

Tritt der Kunde ohne Zustimmung des Hotels zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zu der vereinbarten Raummiete sowie bei Dritten veranlassten Leistungen,

zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 35% des entgangenen Speiseumsatzes oder

bei jedem späteren Rücktritt 70% des entgangenen Speiseumsatzes

in Rechnung zu stellen.

Die Berechnung des Speiseumsatzes erfolgt nach der Formel: vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, ist das Hotel berechtigt

bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%,

bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl

in Rechnung zu stellen.

Der Abzug ersparter Aufwendungen wurde berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die oben genannten Ansprüche nicht oder nicht in der Höhe entstanden sind.

Ändert sich die Teilnehmerzahl einer Veranstaltung um mehr als 5%, (Reduzierung der ursprünglich vereinbarten Teilnehmerzahl), muss dies dem Hotel vom Kunden spätestens 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden.

Die Reduzierung der Teilnehmerzahl bedarf der Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, ist das Hotel berechtigt, die ursprünglich vereinbarte Teilnehmeranzahl, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Rechnung zu stellen. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5 % wird von dem Hotel bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehender Reduzierung der Teilnehmerzahl, wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt. Dem Kunden wird es nachgelassen, den vereinbarten Preis für die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl reduzierten Aufwendungen, zu mindern.

Im Falle einer Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Teilnehmerzahl, wird die tatsächliche Teilnehmeranzahl berechnet.

Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn das Hotel trifft ein Verschulden.

Für Einzelreservierungen (bis zu 10 Gäste-Zimmer, ohne Gruppenvertrag über die Einzelreservierung abgeschlossen) gelten folgende Stornierungsbedingungen: Einzelreservierungen können bis 15 Uhr am Anreisetag kostenfrei storniert werden, es sei denn, im vorliegenden Beherbergungsvertrag sind Ausschlusskriterien (wie z.B. bei Messetagen) vereinbart worden, die einer Kündigung entgegenstehen bzw. diese einschränken.

Reservierungen im Hotel-Restaurant Charlotte & Fritz bis zu 6 Personen können unter Angabe einer Kreditkarte (zur Garantie) vorgenommen werden. Alle Tisch-Reservierungen können bis 15 Uhr am Veranstaltungstag kostenfrei storniert werden. Danach fällt eine pauschale Stornierungsgebühr von 40,00 EUR pro gebuchter Person an. Die zur Garantie hinterlegte Kreditkarte wird mit dem Betrag von 40,00 EUR multipliziert mit der Personenanzahl belastet.

Gruppenreservierungen mit fester Menüabsprache im Hotel-Restaurant Charlotte & Fritz sind ab 7 Personen möglich. Die Stornierungsbedingungen für Gruppenreservierungen im Restaurant sind wie folgt geregelt:

Bei einer Stornierung von 2 Tagen vor der Veranstaltung wird 50% des Menüpreises für die gebuchte

Personenanzahl in Rechnung gestellt

Bei einer Stornierung am Vortag der Veranstaltung wird 80% des Menüpreises für die gebuchte Personenanzahl

in Rechnung gestellt

Bei Stornierung am Veranstaltungstag werden Ihnen 90% des Menüpreises für die gebuchten Personen in

Rechnung gestellt

Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

Abweichende Stornierungsvereinbarungen aufgrund Vereinbarung im Einzelfall haben Vorrang.

Wenn ein Kunde die vereinbarte Leistung ohne Hinweis an das Hotel nicht in Anspruch nimmt, ohne wirksam vom Vertrag zurückzutreten, ist der vertraglich vereinbarte Preis in voller Höhe zu zahlen, zuzüglich etwaiger weiterer Schäden, die dem Hotel im Vertrauen auf die Anreise bzw. den Veranstaltungsbeginn entstanden sind; macht das Hotel pauschalisierte Ansprüche gegen den Kunden geltend, so steht diesem der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

V. Rücktritt des Hotels
Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern oder Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Hotelaufenthalt und für Veranstaltungen

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Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Vertragsziffer III. 7 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

Höhere Gewalt (Force Majeure), oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. Höhere Gewalt ist jedes außergewöhnliche Ereignis, welches bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war und auch bei der Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, z.B. Naturereignisse, Arbeitskämpfe, terroristische Angriffe, Stromausfall usw. Ein außerordentliches Rücktrittsrecht für das Hotel entsteht auch, wenn die außerordentlichen Ereignisse, welche die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, bei Unterlieferanten des Hotels eintreten und dies dem Hotel nicht vorhersehbar war und auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte..

Zimmer oder Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;

Das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.

Der Zweck bzw. der Anlass oder Inhalt des Aufenthaltes bzw. der Veranstaltung gesetzeswidrig sind oder gegen einen bestandskräftigen behördlichen Verwaltungsakt oder eine rechtskräftige gerichtliche Verfügung verstoßen.

Eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung entgegen Vertragsziffer III. 6 vorliegt.

Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, das Hotel hat die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers schriftlich bestätigt.

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

Die bereitgestellten Zimmer sind am Anreisetag bis 15.00 Uhr in Anspruch zu nehmen. Nach diesem Zeitpunkt können sie vom Hotel anderweitig vermietet werden, es sei denn, der Kunde hat dem Hotel zuvor späteres Eintreffen schriftlich mitgeteilt. Das Hotel ist berechtigt für Spätanreisen eine Garantie zu verlangen.

Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schadens hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreises). Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken während Veranstaltungen im Sinne von IV.Nr. 3
Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung in Textform mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

Im Falle von gesundheitlichen Schäden durch mitgebrachte Lebensmittel übernimmt das Hotel keine Haftung.

Das Hotel übernimmt keine Haftung für die Haltbarkeit der Lebensmittel, die nach einem Veranstaltungstag im Hotel oder vom Hotel zum Selbstverzehr außer Haus mitgenommen werden.

 

VIII. Nutzung von technischen Einrichtungen und Anschlüssen während Veranstaltungen im Sinne von IV. Nr. 3
Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen schriftlicher Einwilligung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.

Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.

Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

 

IX. Musikdarbietungen, Beschallung, Künstlerauftritte im Rahmen von Veranstaltungen im Sinne von IV. Nr. 3
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass

im Rahmen von ihm selbst arrangierter Musikdarbietung und Beschallung die entsprechenden Meldungen und Abrechnungen von ihm selbst mit der GEMA vorzunehmen sind,

die Mitwirkung von Künstlern an Veranstaltungen des Kunden eine Beitragspflicht zur Künstlersozialkasse begründen kann. Es ist Sache des Kunden, den sich hieraus ergebenden Pflichten zu entsprechen.

Für den Fall, dass das Hotel für Veranstaltungen des Kunden Künstler engagiert, ist das Hotel berechtigt, die Beiträge zur Künstlersozialversicherungen an den Kunden weiter zu belasten.

 

X. Material und Gegenstände im Rahmen von Veranstaltungen im Sinne von IV. Nr. 3 / Verlust oder Beschädigung von Veranstaltungsmaterial und Gegenständen im Rahmen von Veranstaltungen
Dekorationsmaterial, Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände des Kunden, der nicht selbst als Gast im Hotel aufgenommen wird, befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung solcher Gegenstände keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ausgenommen sind zudem alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Pflicht darstellt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung des Gastwirts nach §§ 701 ff. BGB wird durch die Regelungen dieses Absatzes nicht berührt.

Mitgeführtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

Die mitgeführten Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs eine angemessene

Nutzungsentschädigung berechnen. Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Plastik etc.) das von dem Kunden für Konferenzen, Ausstellungen, Präsentationen usw. angeliefert wird, muss vor oder nach der Veranstaltung selbst entsorgt oder mitgenommen werden. Sollte der Kunde das Hotel mit der Entsorgung von Verpackungen wie Kartonage, Holzkisten, Styropor, Plastik usw. betrauen, werden ihm die Kosten in Rechnung gestellt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die oben genannten Ansprüche nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden sind.

 

XI. Haftung des Kunden für Schäden während Veranstaltungen im Sinne von IV. Nr. 3
Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Das Hotel kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

XII. Haftung des Hotels
Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und der Freiheit. Desweiteren vom Haftungsausschluss ausgenommen sind sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schäden, die auf der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Unberührt bleiben ferner die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer etwa vom Hotel übernommenen Garantie. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 701 ff. BGB).

Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Das Hotel haftet entsprechend § 690 BGB nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

XIII. Wertgutscheine
Das Hotel stellt gegen Entgelt Wertgutscheine für das Hotel-Restaurant Charlotte & Fritz oder für mindestens eine Hotelübernachtung, mit oder ohne Frühstück aus. Die Wertgutscheine können auch online über das Gutscheintool des Hotels erworben werden.

Der Wertgutschein wird durch Vorlage des Gutscheins gegenüber dem Hotelpersonal eingelöst und entwertet.

Die Gültigkeitsdauer der Wertgutscheine beträgt 3 Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Wertgutschein ausgestellt worden ist.

Eine gleichzeitige Einlösung von mehreren Wertgutscheinen ist dem Kunden gestattet.

Der Wertgutschein kann nur gegen die in Ziffer 1 benannten Dienstleistungen eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

Eine Teileinlösung des Wertgutscheins ist möglich.

Eine Übertragung sowie Einlösung des Wertgutscheins durch Dritte ist möglich, sofern gegen den Dritten kein Hausverbot in den Räumlichkeiten des Hotels besteht.

 

XIV. Schlussbestimmungen 1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Version Mai 2018[Diese AGB gelten für alle Verträge des Hotels ab dem 01.05.2018.]

 

 

Inhaltsverzeichnis:

 

1. Datenschutzrechtliche Hinweise

2. Die Arbeitsweise eines Webservers

3. Verweis auf Transparenztexte

4. Arbeitsweise eines Webservers an sich

5. Kontaktformular

6. Newsletter

7. Cookies

8. Statistische Auswertung der Nutzung unserer Webseite

9. Einbindung in Google Maps

10. Social Media Plug-ins

11. Retargeting

12. Tracking und Nutzerprofile in Social Network

13. Registrierung Ihrer Person

14. Bestellvorgang

15. Diveres

1. Datenschutz auf unserer Website

Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf unserer Website. Inhaltlich orientieren wir uns an der EU Datenschutz-Grundverordnung, weil die Datenschutzbestimmungen des deutschen Telemediengesetzes ab dem 25.05.2018 nicht mehr anwendbar sind.

 

2. Datenschutzrechtliche Hinweise

Wie können Sie uns in Datenschutzfragen kontaktieren? Wie können Sie unseren Datenschutzbeauftragten kontaktieren? All dies wird hier erklärt.

Selbstverständlich haben Sie zahlreiche Persönlichkeitsrechte, die wir gerne erfüllen wollen:

● Auskunft 
Der Auskunftspflicht kommen wir in der hier vorliegenden Datenschutz-Erklärung nach.

● Berichtigung
Sie können eine Berichtigung falscher Daten fordern.

● Löschung
Sie können die Löschung Ihrer Daten fordern, sofern die zahlreichen Ausnahme der DS-GVO nicht greifen.

● Einschränkung der Verarbeitung
Sie können fordern, dass Ihre Daten nicht mehr aktiv genutzt werden (z.B. dann, wenn Sie die Richtigkeit der Daten bezweifeln).

● Widerspruchsrecht gegen unsere "berechtigten Interessen"
Falls in Ihrem Einzelfall überwiegende Interessen bestehen, die unsere betrieblichen Interessen überwiegen, so können Sie der Verarbeitung widersprechen. In vielen Fällen kann dies über ein "Opt-Out" geschehen.

● Datenübertragbarkeit
  Sofern Sie Daten aktiv zur Verfügung stellen, und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung (a) Ihre Einwilligung oder (b) unser Vertragsverhältnis darstellt, so können Sie fordern, dass wir Ihnen diese Daten in elektronischer Form aushändigen.

Kontaktaufnahme zum Datenschutz

Gerne können Sie auch in Datenschutzfragen Kontakt zu uns aufnehmen. Dafür gibt es u.a. die folgenden beiden Möglichkeiten:

01. Haben Sie allgemeine Fragen oder Anliegen zum Datenschutz? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail an GDPR-Requests.Berlin@regenthotels.com Ihre E-Mail wird an spezielle Mitarbeiter in unserem Unternehmen weitergeleitet. Somit können wir Sie schnell und unbürokratisch unterstützen. Alternativ können Sie uns natürlich auch über jede Kontaktdaten kontaktieren, die weiter oben hier im Impressum angezeigt werden.
Dies ist die richtige Adresse für alle konkreten Fragen und Anliegen zu Ihren Daten.

02. Möchten Sie speziell unseren Datenschutzbeauftragten kontaktieren? Dann schreiben Sie ihm eine E-Mail an datenschutzbeauftragter.regent-berlin[äät]triades-datenschutz.de  Sie können Herrn Martin Lorenz auch telefonisch (+49 (5721) 898 4114) oder postalisch (Am Hang 8, D-31655 Stadthagen) erreichen. Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt. 
Unser Datenschutzbeauftragter ist nicht dafür zuständig, dass ihre konkrete Anliegen erfüllt werden (Auskunft etc.); vielmehr steht er Ihnen für vertrauliche Fragen und allgemeine rechtliche Sachverhalte zur Verfügung.

Ihr Beschwerderecht in Datenschutz-Angelegenheiten

Sie haben gemäß Artikel 77 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Die Kontaktdaten lauten:

BlnBDI, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, Germany, Tel. +49 30 138890, www.datenschutz-berlin.de

Gerne können Sie zuerst Kontakt zu uns aufnehmen, bevor Sie sich bei der Aufsichtsbehörde melden; unser sehr kompetenter betrieblicher Datenschutzbeauftragte kümmert sich viel schneller und genauso gründlich um Ihr Anliegen. Falls wir Ihnen nicht weiterhelfen können, so können Sie sich anschließend immer noch an die Aufsichtsbehörde wenden.

 

3. Verweis auf die Transparenztexte

Ihr Recht auf Auskunft zu verschiedenen Verarbeitungen unseres Unternehmens

Unabhängig von der hier vorliegenden Website verarbeiten wir zahlreiche Daten unserer Lieferanten, Kunden und Interessenten etc.

Wir haben uns entschlossen die diesbezüglichen Auskunftspflichten hier im Internet zu veröffentlichen.

Somit sind die Auskunftspflichten gemäß der Artikel 13, 14, 15, 26 und 30 DS-GVO erfüllt.

 

4. Arbeitsweise eines Webservers an sich

Abruf von Informationen der Webseite

Die folgenden Daten werden erhoben und in Ihrem Sinne zur Auslieferung von Webseiten ("surfen") verwendet:

● Datum und Uhrzeit (Hieran können wir eine zeitliche Zuordnung machen und dies nutzen, um z.B. technische Probleme zu lokalisieren.

● IP-Adresse (Die Erhebung der IP-Adresse ist notwendig, damit der Webserver Ihnen die gewünschten Daten schicken kann.)

● Die angeforderten Daten (Welche Datei fordern Sie an? In welchem Unterverzeichnis liegt sie?)

● Der Port, über den Sie die Daten anfordern (Diese Information wird durch Ihren Browser automatisch verschickt. Über diesen Port werden Sie die gewünschte Webseite erhalten.)

● Die verweisende Webseite (Einige Browser senden bei jedem Abruf auch die URL der zuvor genutzten Webseite.)

● Name des Browsers, mit dem Sie im Internet surfen (Diese Information wird durch Ihren Browser automatisch verschickt. Wir nutzen diese Information möglicherweise, damit die Inhalte optisch optimal dargestellt werden können. Eventuell sendet Ihr Browser auch andere Informationen, z.B. über installierte Programme)

● Der Status des Abrufes (Hier können wir erkennen, ob die gewünschte Webseite existiert und erfolgreich an Sie ausgeliefert werden konnte.)

● Diverses: Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Ihr Browser möglicherweise noch zusätzliche Daten an unseren Webserver schickt (Name des Browsers, Bildschirm-Auflösung etc.). Hierauf haben wir naturgemäß keinen Einfluss.

Die oben beschriebenen Daten werden nur für Bruchteile einer Sekunde im Arbeitsspeicher des Webservers gespeichert.

Wenn Sie unsere Webseiten abrufen, so werden automatisch einige Daten erhoben und verwendet. Bedingt durch die Natur des Internets werden diese Daten zwangsläufig auf einer Vielzahl von Servern verarbeitet, bis Ihre Anfrage auf unserem Webserver ankommt; daher ist eine Erhebung und Nutzung auch in „Drittländern“ (z.B. den USA) möglich. Auf diesen Vorgang hat unser Unternehmen keinerlei Einfluss.

Die obigen Daten werden zusätzlich in Form von Logfiles für eine begrenzte Zeit gespeichert, um eventuelle technische Probleme (oder Hackerangriffe) analysieren zu können. Wir bewahren diese Logfiles für 5 Tage auf. Wenn keine Probleme (oder Hackerangriffe) vorliegen, dann schaut auch niemand in diese Dateien.

 

5. Kontaktformular

Mittels des Kontaktformulars können Sie uns zügig und unbürokratisch eine Nachricht senden.

Die Eingabe Ihrer Daten in das Kontaktformular findet SSL-verschlüsselt statt und ist somit vertraulich. Die Daten des Kontaktformulars werden jedoch unverschlüsselt per E-Mail an unser Unternehmen weitergeleitet. Insofern ist insgesamt keine Vertraulichkeit gewährleistet. Falls Ihnen die volle Vertraulichkeit aber wichtig ist, so schreiben Sie uns bitte eine E-Mail (unser E-Mail Server unterstützt die TLS-Verschlüsselung, sofern IHR E-Mail Server dies ebenso unterstützt).

Nachdem die E-Mail mit den Kontaktformular-Daten versendet wurde, verbleiben keine Daten mehr auf dem Webserver.

 

6. Newsletter

Wir bieten Ihnen einen Newsletter an. Somit können wir Sie stets auf dem Laufenden halten.

Der Bestellvorgang läuft im sogenannten „Double-Opt-In“-Verfahren: Sie erhalten also zunächst nur eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungs-Link, den Sie bitte anklicken. Somit ist ihre Einwilligung im Sinne des Artikel 6 (1a) DS-GVO dauerhaft dokumentiert. Wenn Sie den Link nicht anklicken, so werden Ihre Anmeldedaten nach 3 Monaten wieder gelöscht.

Sollten Sie ungefragt eine Bestätigungs-E-Mail erhalten, so hat wohl jemand unbefugt Ihre E-Mail Adresse in unserem Formular eingetippt. Bitte ignorieren Sie dies und löschen Sie diese E-Mail. Ihnen entstehen keinerlei Nachteile und Sie erhalten keine Newsletter.

Am Ende eines jeden Newsletter befindet sich ein Hyperlink, der Ihnen die sofortige Abbestellung ermöglicht.

Wir nutzen eine externe Newsletter-Dienstleister, die die notwendigen Arbeiten (Anmeldung, Abmeldung, Versendung) vornehmen. Dies stellt unter anderem sicher, dass die großen E-Mail-Anbieter (GMX etc.) unsere Newsletter nicht als SPAM klassifizieren.

 

7. Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die durch Ihren Browser auf Ihrer Festplatte gespeichert werden. Dies ist für verschiedenste Zwecke hilfreich, um eine Website an die Nutzer anzupassen.

Das Abschalten und Löschen von Cookies ist ein wichtiges Thema. Eine allgemeine Anleitung finden Sie hier. Außerdem empfehlen wir die Website www.youronlinechoices.com.

Hinsichtlich der Speicherdauer und der Zugriffsrechte gibt es unterschiedliche Arten von Cookies:

a) Eigene Cookies mit kurzer Laufzeit ("Session-Cookies")

Diese Cookies sind datenschutzrechtlich unkritisch und dienen meist der puren Gestaltung unserer eigenen Website. Die Rechtsgrundlage ist unser "berechtigtes Interesse" im Sinne des Artikel 6 (1f) DS-GVO. Diese Cookies werden gelöscht, sobald Sie den Browser schließen. Im Einzelnen sind dies:

b) Eigene Cookies mit längerer Laufzeit

Diese Cookies erlauben es uns, dass unsere Website Ihren Browser langfristig wiedererkennen kann. Somit können wir auch "morgen" oder "nächste" Woche die Inhalte anpassen.

d) Drittanbieter-Cookies mit langer Laufzeit

Diese Cookies sind durch uns selbst und auch durch andere Websites lesbar und beschreibbar. Somit können auch andere Dienste auf diese Daten zugreifen. Dies ist insbesondere interessant für angepasste Werbung und für die Verbindung zu "Sozialen Netzwerken".

e) Flash-Cookies

Diese Cookies werden speziell vom Abobe® Flash ® Player gespeichert. Dies dient der Steuerung der auf unserer Webseite implementierten Multimedia-Inhalte. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

8. Statistische Auswertung der Nutzung unserer Website

Für unser Unternehmen ist es von großer wirtschaftlicher Bedeutung, dass wir die Nutzung unserer Website durch unsere Besucher statistisch auswerten können. Es geht uns nicht darum, das Verhalten einer einzelnen Person auszuwerten. Vielmehr geht es um übergreifende statistische Aspekte: Auf welcher Seite "betreten" die Besucher unsere Seite? Wie viele Klicks macht ein durchschnittlicher Besucher?

Möglicherweise haben Sie von dem Positionspapier der deutschen Datenschutzkonferenz gehört, wo unter der Nummer 9 auch kurz das Thema "Einwilligung" im Zusammenhang mit "Tracking-Mechanismen und Nutzerprofilen" erwähnt ist.

Nach unserem Verständnis (und nicht nur unserem) bedeutet das oben genannte Positionspapier nicht, dass wir für unseren internen Website-Nutzungs-Statistiken eine Einwilligung einholen müssen. Wir teilen die Auffassung der Artikel-29-Datenschutzgruppe im Workingpaper-194 (im Kapitel 4.3 auf Seite 10), dass kein Risiko für Ihre Rechte und Freiheiten besteht, wenn man sorgsam vorgeht. Auch die Aufsichtsbehörden haben sich in dem obigen DSK-Positionspapier ganz explizit diesem europäischen Rechtsverständnis angeschlossen.

Seien Sie versichert, dass diese Statistiken im Ergebnis in keiner Form personenbezogen sind. Diese Statistiken sind für unser Unternehmen von großer Wichtigkeit und wir sehen darin ein berechtigtes Interesse im Sinne des Artikel 6 (1f) DS-GVO; falls Sie dem widersprechen möchten, so bieten wir Ihnen selbstverständlich gerne eine "Opt-Out"-Möglichkeit an.

● Google-Analytics [mit Hinweis auf "Drittland" und "EU-US-Privacy-Shield"] https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

 

9. Einbindung von Google Maps

Wir bieten Ihnen eine bequeme Möglichkeit, um die Anfahrt zu unserem Unternehmen zu planen. Hierfür binden wir ein „iFrame“ von Google Maps ein. Sobald Sie diese Seite aufrufen, wird Ihre IP-Adresse an Google gesendet. Dies ist ein US-amerikanisches Unternehmen; insofern werden Daten ins außereuropäische Ausland gesendet (Google nimmt am EU-US-PrivacyShield teil). Sofern Sie in dieser Karte eigene Daten eingeben (z.B. den eigenen Wohnort), so werden auch diese Daten übermittelt.

 

10. SocialMedia-Plugins (Like-Buttons etc.)

Wir haben keine aktiven Plugins installiert, sondern liefern Ihnen ganz normale Hyperlinks, die zu dem jeweiligen Sozialnetzwerk weiterleitet. Dies ist ein datenschutzfreundlicher Weg, weil wir dem jeweiligen Anbieter keine Daten weiterleiten. Sie selbst entscheiden, ob Sie den jeweiligen Hyperlink anklicken möchten.

 

11. Retargeting (Remarketing)

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12. Tracking und Nutzerprofile in Social-Networks

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13. Registrierung Ihrer Person

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Für den Bestellvorgang ist eine vorausgehende Registrierung notwendig. Die hier erhobenen Daten werden nur zur Bestellabwicklung genutzt. Wir erheben unter anderem folgende Daten: Firma, Name, Adresse, Telefon, E-Mail. Sie erhalten ein Passwort per E-Mail, welches Sie anschließend sofort ändern müssen. Das Passwort wird als "gesalzener" Hashwert in einer Datenbank gespeichert und ist somit vor unbefugtem Zugriff wirksam geschützt. Der Registrierungsprozess (und auch alle späteren Logins) werden grundsätzlich SSL verschlüsselt. Wir weisen darauf hin, dass mit Ihrer Registrierung zwangsläufig auch eine spätere Identifizierung möglich ist.

 

14. Bestellvorgang

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Wir speichern in der Regel mindestens die Daten Ihrer Bestellung: Produkt, Anzahl, Preis und die von Ihnen gewünschte Zahlungsweise.

 

15. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1 )die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Löschung

a. Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b. Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.